Bericht über die Ratsarbeit im Herbst 2020 und unsere grünen Positionen
Haushaltsplan 2021 Der Oktober 2020 war wie jedes Jahr geprägt von vielen Diskussionen in und zwischen den Fraktionen vor allem über den Ausgleich des Haushalts und die Investitionen in 2021. Ergebnis: Wegen der Steuereinbrüche durch die Corona-Krise kann die Gemeinde Nordstemmen für 2021 keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen und muss sparen. Daher haben die beiden grünen Ratsmitglieder mit der CDU (10) und der UWE (2) sowie Herrn Lassen gegen die SPD (13) dafür gestimmt, dass nur die von der Verwaltung 2021 realisierbaren Projekte im Haushalt stehen und alle anderen verschoben werden. Dieser Abstimmung gingen heftige Diskussionen mit der SPD u.a. im Verwaltungsausschuss und im Rat voraus. Die SPD wollte 8 weitere Projekte in den Haushalt stellen. Zwei bedeutende freiwillige Aufgaben der Gemeinde können 2021 realisiert werden: a) Der Ersatz des großen Beckens im Freibad (2 Mio. € Kosten und davon hoffentlich 1,6 Mio. € Förderung) b) Sportstätten: Die Sanierung der Weitsprung- und Kugelstoßanlage in Adensen und der Weitsprunganlage in Rössing – beides unter Kostenbeteiligung der NutzerInnen. Im Haushalt findet sich keine Investition zum Klimaschutz. Da wir aber erreicht haben, dass 2021 ein Planer mit dem kommunalen Radwegekon-zept beauftragt wird (siehe Link zum Antrag), haben die grünen Ratsmit-glieder diesmal dem Haushalt zugestimmt.
Die grünen Ratsmitglieder haben den Stellenplan 2021 abgelehnt, denn unser Antrag auf eine 10-Stunden-Teilzeitstelle für die Gleichstellungs- beauftragte wurde im September 2020 im Rat abgelehnt. (Link zum Antrag ?)
3 Mauerseglerkästen an gemeindeeigenen Gebäuden (SPD-Antrag) Mauersegler finden an modernen Häusern keine Nistmöglichkeiten. Die Kästen an den gemeindeeigenen Häusern haben Vorbildfunktion. Die grünen Ratsmitglieder befürworteten den Antrag wegen des Schutzes der Artenvielfalt und stimmten wie die Ratsmehrheit zu. Hier hat das Volksbegehren wohl ein Umdenken erreicht.
Das Bauamt will nach dem erfolgreichen Baulückenkataster nun ein Baulandkataster erstellen, das auch noch unbebaute Flächen aus ehemaligen Bebauungsplänen zeigt. Damit wird die innerörtliche Entwicklung gefördert und die Erschließung von Baugebieten außerhalb der vorhandenen Siedlung vorläufig verhindert. Daher stimmten die grünen Ratsmitglieder zu.
Der grüne Ratsherr Lutz Loebel stellte am Ende der Ratssitzung 2 Anträ-ge, die am 15.12. in der Sitzung des Verwaltungsausschusses und danach im Bauausschuss am 16.03.2021 beraten werden. Am 23.03.2021 erfolgt die Abstimmung im Rat. a) Bewahrung und Förderung des öffentlichen Grüns Pro Baum, der vom Bauhof gefällt wird, soll der Bauhof zwei gleichartige Bäume pflanzen. b) Richtlinien für die künftige Wahlwerbung der Gemeinde Bei der Bürgermeisterwahl gab es für die Plakatierung nicht zulässige Vorgaben der Verwaltung.
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